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  • Häufige Fragen
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Arbeitgeber und Arbeitnehmer können in einem Arbeitsvertrag vereinbaren, dass diese jeweils ihre Ansprüche gegen den anderen Vertragspartner innerhalb einer bestimmten Frist geltend zu machen haben (so genannte Ausschlussklauseln, Ausschlussfristen, Verfallfristen).

Nach § 3 MiLoG sind Vereinbarungen, die den Anspruch auf den Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen insoweit unwirksam.

Enthält also eine entsprechende arbeitsvertragliche Bestimmung nicht den ausdrücklichen Hinweis, dass sich die Klausel nicht auf Ansprüche nach dem MiLoG erstreckt, stellt sich die Frage, inwieweit die entsprechende arbeitsvertragliche Bestimmung unwirksam ist.

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Urteil vom 09.05.2017 - 7 Sa 560/16) entschied, dass eine Bestimmung, in der Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz nicht von der Wirkung der Ausschlussklausel ausgenommen wurden, nur insoweit unwirksam ist, wie sie Ansprüche auf Mindestlohn ausschließen würde. Zur Begründung verwies das Gericht auf den Wortlaut des § 3 MiLoG. Der Begriff „insoweit" schränke die Rechtsfolge ein und begrenze sie auf einen entsprechenden Fall. Eine entsprechende arbeitsvertragliche Bestimmung sei daher nicht insgesamt unwirksam, sondern lediglich soweit die Klausel etwaige Ansprüche auf Mindestlohn erfasst.

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