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  • Häufige Fragen
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Die Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag

Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell darüber entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel in einem von dem Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag dann unwirksam ist, wenn diese auch den Anspruch des Arbeitnehmers auf den gesetzlich garantierten Mindestlohn umfasst.

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Kündigung während Abwesenheit des Arbeitnehmers vom Wohnort


Entgegen verbreiteter Ansicht ist der Arbeitgeber berechtigt, einem Arbeitnehmer während dessen Abwesenheit vom Wohnort zu kündigen. In diesem Fall wird die Kündigungserklärung dem Arbeitnehmer regelmäßig durch Einwurf in dessen Briefkasten während dessen Abwesenheit zugestellt.

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Das geknickte Zeugnis

Immer wieder kommt es zu Beschwerden von Arbeitnehmern, wenn der Arbeitgeber ihnen ein Zeugnis übersandt hat, das beispielsweise getackert, geknickt oder gefaltet ist.

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Aufteilung einer Steuererstattung /-nachzahlung im Falle der steuerlichen Zusammenveranlagung aus familienrechtlicher Sicht


Nach § 26 II Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) haben Ehegatten ein Wahlrecht zwischen Einzel- und Zusammenveranlagung. Wählt ein Ehegatte die Einzelveranlagung ohne triftigen Grund macht sich dieser Ehegatte unter Umständen schadenersatzpflichtig gegenüber dem Ehegatten, für den die Zusammenveranlagung günstiger wäre.

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Regelungsmöglichkeiten bei Trennung und beabsichtigter Scheidung in Form einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung

Im deutschen Familienrecht gibt es die Möglichkeit, dass sich die Beteiligten eigenverantwortlich und außergerichtlich zu den Regelungsbereichen im Rahmen der Trennung und Scheidung einigen können.

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Fragen zum ehebedingten Nachteil (§ 1578 b BGB)

Um die Frage zu klären, wie lange ein Ehegatte berechtigt und der andere verpflichtet ist Unterhalt nach Rechtskraft der Scheidung zu fordern bzw. zu zahlen sind die nachfolgenden Punkte in den Blick zu nehmen.

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Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln und Mindestlohngesetz

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können in einem Arbeitsvertrag vereinbaren, dass diese jeweils ihre Ansprüche gegen den anderen Vertragspartner innerhalb einer bestimmten Frist geltend zu machen haben (so genannte Ausschlussklauseln, Ausschlussfristen, Verfallfristen).

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Keine Regelung im Arbeitsvertrag - Wann muss der Arbeitgeber zahlen

Nicht alle Arbeitsverträge enthalten eine Bestimmung, wann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die ihm zustehende Vergütung nach geleisteter Arbeit zu zahlen hat.

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Es kann sich lohnen zum Schulabschluss des Kindes zu gratulieren

BGH vom 3. Mai 2017 - XII ZB 415/16

Es kann sich lohnen zum Schulabschluss des Kindes zu gratulieren – oder, wozu es gut sein kann, den Unterhaltspflichtigen auch nach Abschluss der allgemeinen Schulausbildung über seinen beruflichen Werdegang auf dem Laufenden zu halten.

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Exzessive Telefonate während der Arbeitszeit

Das Gericht hat sich in seiner Entscheidung damit auseinander gesetzt, ob einem Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden kann, wenn dieser in 5 Monaten insgesamt 12,78 Stunden während der Arbeitszeit privat telefoniert hat.

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