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  • Häufige Fragen
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Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln und Mindestlohngesetz

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können in einem Arbeitsvertrag vereinbaren, dass diese jeweils ihre Ansprüche gegen den anderen Vertragspartner innerhalb einer bestimmten Frist geltend zu machen haben (so genannte Ausschlussklauseln, Ausschlussfristen, Verfallfristen).

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Keine Regelung im Arbeitsvertrag - Wann muss der Arbeitgeber zahlen

Nicht alle Arbeitsverträge enthalten eine Bestimmung, wann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die ihm zustehende Vergütung nach geleisteter Arbeit zu zahlen hat.

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Es kann sich lohnen zum Schulabschluss des Kindes zu gratulieren

BGH vom 3. Mai 2017 - XII ZB 415/16

Es kann sich lohnen zum Schulabschluss des Kindes zu gratulieren – oder, wozu es gut sein kann, den Unterhaltspflichtigen auch nach Abschluss der allgemeinen Schulausbildung über seinen beruflichen Werdegang auf dem Laufenden zu halten.

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Exzessive Telefonate während der Arbeitszeit

Das Gericht hat sich in seiner Entscheidung damit auseinander gesetzt, ob einem Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden kann, wenn dieser in 5 Monaten insgesamt 12,78 Stunden während der Arbeitszeit privat telefoniert hat.

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Motoryacht als Anstandsschenkung

Nach § 2287 BGB ist es einem Erblasser, der hinsichtlich seiner Erbfolge erbvertraglich gebunden ist, verboten, in der Absicht, den Vertragserben zu beeinträchtigen, Schenkungen zu tätigen. Davon ausgenommen sind aber so genannte Anstandsschenkungen.

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Fehlerhaftes Datum in der Abmahnung

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte im Rahmen eines Kündigungsschutzklageverfahrens wegen einer verhaltensbedingten Kündigung darüber zu entscheiden, ob eine zuvor erteilte Abmahnung, die ein fehlerhaftes Datum hinsichtlich des gegenüber dem Arbeitnehmer gerügten Fehlverhaltens aufwies, wirksam ist.

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Verspätete Lohnzahlung - keine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 €

Entgegen beispielsweise der Auffassung des Landesarbeitsgerichtes Köln hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf nunmehr entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,00 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB hat, wenn der Arbeitgeber verspätet oder gar nicht den Arbeitslohn gezahlt hat.

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Stornierung des Fluges. Was muss die Fluggesellschaft zurückzahlen

Mit dieser Frage hatte sich jüngst das Landgericht Düsseldorf in einem Berufungsverfahren zu beschäftigen.

Der Kläger buchte bei der Beklagten Flüge von Brüssel über Istanbul nach Daressalam und stornierte diese ca. zwei Wochen vor dem Abflugtermin.

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Teilnahme am Personalgespräch während Arbeitsunfähigkeit

Mit seiner Entscheidung vom 02.11.2016 hat das Bundesarbeitsgericht die bereits vom Landesarbeitsgericht Nürnberg vertretene Auffassung bestätigt, dass ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer regelmäßig nicht verpflichtet ist, während seiner Arbeitsunfähigkeit im Betrieb des Arbeitgebers zu erscheinen, um an einem Personalgespräch teilzunehmen.

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Übernahme von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über die Frage zu urteilen, ob die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens eines angestellten Fahrers der Lohnsteuer unterliegt.

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