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  • Häufige Fragen
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Nochmals: Mehraktige Ausbildung und Kindergeld

Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem weiteren Fall mit Urteil vom 15.11.2018 entschieden, dass auch bei mehraktigen Ausbildungen, selbst wenn hier geringfügige Unterbrechungen zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten zu verzeichnen sind, seitens der Familienkassen Kindergeld zu gewähren ist.

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Einsetzung zum Haupterben

Immer wieder führen nicht eindeutige Formulierungen in eigenhändigen Testamenten zu Auslegungsfragen.

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Soziale Netzwerke und Erbe

In der Rechtsprechung war die Vererblichkeit von digitalen Benutzerkonten streitig. Diese Frage hat der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich entschieden (Urteil vom 12.07.2018 - III ZR 183/17).

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Die Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag

Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell darüber entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel in einem von dem Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag dann unwirksam ist, wenn diese auch den Anspruch des Arbeitnehmers auf den gesetzlich garantierten Mindestlohn umfasst.

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Kündigung während Abwesenheit des Arbeitnehmers vom Wohnort


Entgegen verbreiteter Ansicht ist der Arbeitgeber berechtigt, einem Arbeitnehmer während dessen Abwesenheit vom Wohnort zu kündigen. In diesem Fall wird die Kündigungserklärung dem Arbeitnehmer regelmäßig durch Einwurf in dessen Briefkasten während dessen Abwesenheit zugestellt.

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Das geknickte Zeugnis

Immer wieder kommt es zu Beschwerden von Arbeitnehmern, wenn der Arbeitgeber ihnen ein Zeugnis übersandt hat, das beispielsweise getackert, geknickt oder gefaltet ist.

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Aufteilung einer Steuererstattung /-nachzahlung im Falle der steuerlichen Zusammenveranlagung aus familienrechtlicher Sicht


Nach § 26 II Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) haben Ehegatten ein Wahlrecht zwischen Einzel- und Zusammenveranlagung. Wählt ein Ehegatte die Einzelveranlagung ohne triftigen Grund macht sich dieser Ehegatte unter Umständen schadenersatzpflichtig gegenüber dem Ehegatten, für den die Zusammenveranlagung günstiger wäre.

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Regelungsmöglichkeiten bei Trennung und beabsichtigter Scheidung in Form einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung

Im deutschen Familienrecht gibt es die Möglichkeit, dass sich die Beteiligten eigenverantwortlich und außergerichtlich zu den Regelungsbereichen im Rahmen der Trennung und Scheidung einigen können.

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Fragen zum ehebedingten Nachteil (§ 1578 b BGB)

Um die Frage zu klären, wie lange ein Ehegatte berechtigt und der andere verpflichtet ist Unterhalt nach Rechtskraft der Scheidung zu fordern bzw. zu zahlen sind die nachfolgenden Punkte in den Blick zu nehmen.

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Keine Regelung im Arbeitsvertrag - Wann muss der Arbeitgeber zahlen

Nicht alle Arbeitsverträge enthalten eine Bestimmung, wann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die ihm zustehende Vergütung nach geleisteter Arbeit zu zahlen hat.

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