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  • Häufige Fragen
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BGH vom 16.11.2016 - VIII ZR 297/15 - Zur Frage der erforderlichen Angaben in einer Zahlungsklage.

Eine Leistungsklage auf Zahlung ist zulässig erhoben, wenn der Kläger vorträgt, dem Beklagten Waren geliefert zu haben und diese Warenlieferung in der Begründung mit Rechnung, Rechnungsnummer, Betrag und Datum näher bezeichnet.

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BGH vom 23.11.2016 - XII ZB 149/16 – Strenge Auflagen gegenüber dem Sorgeberechtigten.

Strenge Auflagen gegenüber dem Sorgeberechtigten sind zulässig, wenn dies unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintrittes und unter Berüücksichtigung der Schwere des drohenden Schadens auf Seiten des betroffenen Kindes, dringend erforderlich erscheint.

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BGH vom 15.11.2016 – XI ZR 32/16 - Haftung des Ehegatten für den gemeinsamen Kredit

Zur Sittenwidrigkeit einer Darlehens(mit-)haftung eines Ehepartners bei dessen krasser finanzieller Überforderung.

In dem zu entscheidenden Falle hatte die Klägerin die Inanspruchnahme aus einer Mithaftungserklärung zur Rückzahlung eines Darlehens und eines notariellen Schuldanerkenntnisses, welches sie gemeinsam mit ihrem verstorbenen Ehemann zur Finanzierung eines Bauvorhabens zu Gesamtkosten von 1,5 Millionen DM aufgenommen hatte, zurückgewiesen.

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Behandlungsabbrüche nur bei „qualifizierter Patientenverfügung“ verbindlich (BGH, Beschluss vom 6. Juli 2016 - XII ZB 61/16).

Die Frage der Verbindlichkeit und Reichweite von Patientenverfügungen und der damit verbundenen Bevollmächtigung ist nach wie vor umstritten. Die derzeitige Rechtslage zur Verbindlichkeit der Verfügungen ist immer noch unsicher.

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Festsetzung der Höhe der Bonuszahlungen durch das Gericht

Besonders streitträchtig ist es, wenn die Arbeitsvertragsparteien vereinbart haben, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, eine Bonuszahlung nach billigem Ermessen festzusetzen.

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Verbot der Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter bei der betrieblichen Altersversorgung

 

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 19.04.2016 nochmals ausdrücklich festgestellt, dass Teilzeitbeschäftigte bei der betrieblichen Altersversorgung nicht gegenüber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten benachteiligt werden dürfen.

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Rückforderung von Zahlungen für den Bau des im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehenden Familienheims.

Regelmäßig begegnen dem Fachanwalt für Familienrecht Fragestellungen um den Ausgleich von Zuwendungen zum Bau oder zum Erwerb des Familienheims. Nicht selten handelt es sich dabei um eine Immobilie, die im Alleineigentum eines Ehegatten steht oder aber von dessen Familienstamm in die Ehe eingebracht wird.

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Neuerungen im Bereich des Elternunterhalts:

Zum 01.01.2017 tritt das zweite Pflegestärkungsgesetz in Kraft.

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Ab Januar 2017 weitere Anhebung der Mindestunterhaltssätze (MUnterhVO v. 03.12.2015)

Die maßgeblichen Beträge des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder werden ab 2016 für jeweils 2 Jahre durch Rechtsverordnung - die sogenannte Mindestunterhaltsverordnung (MUnterhVO v. 03.12.2015)- festgesetzt.

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Ab dem 01.08.2016 steigen die BAföG-Sätze deutlich (Gesetz vom 23.12.2014, BGBl. 2014 I 2475)

Der Bedarf für außerhalb des Elternhauses lebende Studierende wurde daher bereits in der Düsseldorfer Tabelle ab Januar 2016 auf 735,00 € angehoben.

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