Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer einen Rechtsanwalt zur Einsichtnahme in die Personalakte hinzuziehen konnte.

In einem Urteil hat der Bundesfinanzhof nochmals ausdrücklich festgestellt, dass der Erwerb von eigenem Wohnungseigentum von Todes wegen nur dann steuerbefreit ist, wenn das erbende Kind die Wohnung weiterhin selbst nutzt.

Eine Leistungsklage auf Zahlung ist zulässig erhoben, wenn der Kläger vorträgt, dem Beklagten Waren geliefert zu haben und diese Warenlieferung in der Begründung mit Rechnung, Rechnungsnummer, Betrag und Datum näher bezeichnet.

Strenge Auflagen gegenüber dem Sorgeberechtigten sind zulässig, wenn dies unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintrittes und unter Berüücksichtigung der Schwere des drohenden Schadens auf Seiten des betroffenen Kindes, dringend erforderlich erscheint.

Zur Sittenwidrigkeit einer Darlehens(mit-)haftung eines Ehepartners bei dessen krasser finanzieller Überforderung.

In dem zu entscheidenden Falle hatte die Klägerin die Inanspruchnahme aus einer Mithaftungserklärung zur Rückzahlung eines Darlehens und eines notariellen Schuldanerkenntnisses, welches sie gemeinsam mit ihrem verstorbenen Ehemann zur Finanzierung eines Bauvorhabens zu Gesamtkosten von 1,5 Millionen DM aufgenommen hatte, zurückgewiesen.

Die Frage der Verbindlichkeit und Reichweite von Patientenverfügungen und der damit verbundenen Bevollmächtigung ist nach wie vor umstritten. Die derzeitige Rechtslage zur Verbindlichkeit der Verfügungen ist immer noch unsicher.

Besonders streitträchtig ist es, wenn die Arbeitsvertragsparteien vereinbart haben, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, eine Bonuszahlung nach billigem Ermessen festzusetzen.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 19.04.2016 nochmals ausdrücklich festgestellt, dass Teilzeitbeschäftigte bei der betrieblichen Altersversorgung nicht gegenüber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten benachteiligt werden dürfen.

Regelmäßig begegnen dem Fachanwalt für Familienrecht Fragestellungen um den Ausgleich von Zuwendungen zum Bau oder zum Erwerb des Familienheims. Nicht selten handelt es sich dabei um eine Immobilie, die im Alleineigentum eines Ehegatten steht oder aber von dessen Familienstamm in die Ehe eingebracht wird.

Zum 01.01.2017 tritt das zweite Pflegestärkungsgesetz in Kraft.