Um die Frage zu klären, wie lange ein Ehegatte berechtigt und der andere verpflichtet ist Unterhalt nach Rechtskraft der Scheidung zu fordern bzw. zu zahlen sind die nachfolgenden Punkte in den Blick zu nehmen.

Nicht alle Arbeitsverträge enthalten eine Bestimmung, wann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die ihm zustehende Vergütung nach geleisteter Arbeit zu zahlen hat.

BGH vom 3. Mai 2017 - XII ZB 415/16

Es kann sich lohnen zum Schulabschluss des Kindes zu gratulieren – oder, wozu es gut sein kann, den Unterhaltspflichtigen auch nach Abschluss der allgemeinen Schulausbildung über seinen beruflichen Werdegang auf dem Laufenden zu halten.

Das Gericht hat sich in seiner Entscheidung damit auseinander gesetzt, ob einem Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden kann, wenn dieser in 5 Monaten insgesamt 12,78 Stunden während der Arbeitszeit privat telefoniert hat.

Nach § 2287 BGB ist es einem Erblasser, der hinsichtlich seiner Erbfolge erbvertraglich gebunden ist, verboten, in der Absicht, den Vertragserben zu beeinträchtigen, Schenkungen zu tätigen. Davon ausgenommen sind aber so genannte Anstandsschenkungen.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte im Rahmen eines Kündigungsschutzklageverfahrens wegen einer verhaltensbedingten Kündigung darüber zu entscheiden, ob eine zuvor erteilte Abmahnung, die ein fehlerhaftes Datum hinsichtlich des gegenüber dem Arbeitnehmer gerügten Fehlverhaltens aufwies, wirksam ist.

Mit dieser Frage hatte sich jüngst das Landgericht Düsseldorf in einem Berufungsverfahren zu beschäftigen.

Der Kläger buchte bei der Beklagten Flüge von Brüssel über Istanbul nach Daressalam und stornierte diese ca. zwei Wochen vor dem Abflugtermin.

Mit seiner Entscheidung vom 02.11.2016 hat das Bundesarbeitsgericht die bereits vom Landesarbeitsgericht Nürnberg vertretene Auffassung bestätigt, dass ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer regelmäßig nicht verpflichtet ist, während seiner Arbeitsunfähigkeit im Betrieb des Arbeitgebers zu erscheinen, um an einem Personalgespräch teilzunehmen.

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über die Frage zu urteilen, ob die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens eines angestellten Fahrers der Lohnsteuer unterliegt.

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss festgestellt, dass ein nicht mehr vorhandenes Testament nicht allein wegen seiner Unauffindbarkeit als widerrufen anzusehen ist.