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  • Häufige Fragen
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„Das Kreuz mit der Berücksichtigung der zusätzlichen Altersvorsorge in Höhe von 4% des Bruttoeinkommens beim Unterhalt!"

Um das „Wirr-Warr" um die Berücksichtigungsfähigkeit von Beiträgen zur zusätzlichen privaten Altersvorsorge bei der Unterhaltsbemessung verstehen zu können, muss man etwas ausholen.

Beginnen möchte ich beim sog. Altersvermögensgesetz (AVG) das einen Paradigmenwechsel innerhalb der Historie der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland darstellte. Seinerzeit als große Errungenschaft der von Kanzler Schröder geführten SPD-Regierung gefeiert, sollte die Umstellung des bislang umlagefinanzierten Rentensystems auf eine teilweise kapitalgedeckte Altersvorsorge dazu dienen, die Rentenversicherung langfristig für jüngere Regenerationen bezahlbar zu erhalten und ihrem Alter einen angemessenen Lebensstandard zu sichern (siehe Gesetzentwurf des AVMG auf Bundestagsdrucksache 14/4595).

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Keine Renovierungspflicht ohne angemessenen Ausgleich

Einem Mieter darf durch eine Formularklausel im Mietvertrag Schönheitsreparaturen nur dann aufgelegt werden, obwohl die Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergeben wurde, wenn hierfür ein angemessener Ausgleich gewährt wird.

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Keine Mietminderung aufgrund benachbarter Großbaustelle

Nachträglich erhöhte Geräuschimmissionen, die von einem Nachbargrundstück ausgehen, berechtigen nach einer Entscheidung des Landgerichtes München einen Mieter grundsätzlich nicht zur Mietminderung. Dies gilt allerdings nur dann, wenn auch der Vermieter keine eigene Abwehrmöglichkeit gegen die Geräuschimmissionen besitzt.

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Wohnungseigentümergemeinschaft schuldet keine GEMA-Gebühren

Die Weiterleitung von über einen Satelliten ausgestrahlte und mit einer im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Antenne empfangenen Fernseh- oder Hörfunksignale zeitgleich, unverändert und vollständig durch ein Kabelnetz an die angeschlossen Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer führt nicht dazu, dass die GEMA von der Wohnungseigentümergemeinschaft Schadenersatz, Wertersatz oder Vergütung fordern kann.

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Selbst eingebaute Rauchwarnmelder – Duldungspflicht bzgl. Einbau und kostenpflichtiger Wartung

Auch wenn ein einzelner Wohnungseigentümer bereits einen Rauchwarnmelder eingebaut hat, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft beschließen, dass die Wohnungen durch die Gemeinschaft mit Rauchwarnmeldern ausgestattet und dann jährlich gewartet werden und die hierbei anfallenden Kosten aus der Instandhaltungsrücklage zu finanzieren sind.

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Eltern, deren Kinder im EU-Ausland leben, können Kindergeld beantragen

Auf einen Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofes hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Familienleistungen, so auch Kindergeld, gewährt werden kann, obwohl das Kind des Antragstellers nicht bei ihm, sondern mit einem anderen Elternteil im EU-Ausland lebt. Dies gilt auch dann, wenn der andere Elternteil keinen Antrag auf Familienleistungen gestellt hat (EuGH, Urteil vom 22.10.2015, C-378/14).

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Zur gesteigerten Erwerbsobliegenheit und Anrechnung fiktiven Einkommens beim Kindesunterhalt

Die Art und die Ausgestaltung der Erwerbsverpflichtung eines Unterhaltspflichtigen gegenüber seinem minderjährigen Kind sind immer wieder Gegenstand amtsgerichtlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung.

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Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen die Fluggesellschaft bei verspäteter Ankündigung der Flugzeitenänderung auch durch den Reiseveranstalter

Aufgeschlagener Gesetzestext

Eine Fluggesellschaft muss eine Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) 261/2004, so genannte Fluggastrechteverordnung, auch dann leisten, wenn die Mitteilung der Änderung der Flugzeiten nicht rechtzeitig erfolgte, obwohl die Fluggesellschaft den Reiseveranstalter hierüber rechtzeitig unterrichtet hat.

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Besprechungen auch per Telefon und Video-Chat.

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