Mit seiner Entscheidung vom 05.04.2016 hat der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XI ZR 440/15) eine Bank verpflichtet, einem Erben die Kosten für die Erlangung eines Erbscheines zu erstatten.

Nach dem Tod seiner Mutter hatte ein Erbe bei der Bank der Mutter unter Vorlage einer beglaubigten Abschrift eines handschriftlichen Testamentes mit Eröffnungsvermerk die Freigabe der Konten der Mutter verlangt. Die Bank hat diese Freigabe verweigert und die Vorlage eines Erbscheines gefordert. Nach Erteilung des Erbscheines hat der Erbe die Bank auf Erstattung der Kosten erfolgreich verklagt.

Alleine der Umstand, dass der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer die Möglichkeit einräumt, im Homeoffice zu arbeiten, bedeutet nicht, dass der Arbeitgeber hierdurch einen dauerhaften Anspruch erwirkt, im Homeoffice zu arbeiten.

Dauerbrenner in der Steuererklärung:

(Entscheidung des Finanzgerichts Köln, Urteil vom 13.01.2016 - 14 K 1861/15)

Nachdem der Bundesfinanzhof in der von ihm vollzogenen Rechtsprechungsänderung durch Urteil vom 12.05.2011 – VI R 42/10 entschieden hatte, dass die generelle steuerliche Berücksichtigung von Zivilprozesskosten in Betracht kommt, soweit der zugrundeliegende Rechtsstreit hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig sei, sah sich das Bundesfinanzministerium gehalten, im Wege eines so genannten Nichtanwendungserlasses zu beschließen, dass die Rechtsprechung des obersten Finanzgerichts nicht zur Anwendung gelangt. Als Argument führte man an, den Finanzverwaltungen fehlen geeignete Instrumente die Erfolgsaussichten eines Zivilprozesses zu beurteilen.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.02.2016 entschieden, dass es für eine Umlagevereinbarung hinsichtlich der Betriebskosten in einem Wohnraummietverhältnis ausreichend ist, wenn der Mietvertrag bestimme, dass der Mieter die Betriebskosten zu zahlen hat. Es bedarf insoweit keiner Bezugnahme auf die Betriebskostenverordnung (bzw. vormals Anlage 3 zu §§ 27 Abs. 1 II BV). Ebenso wenig müssen die einzelnen Betriebskosten im Mietvertrag aufgeführt werden.

Um das „Wirr-Warr" um die Berücksichtigungsfähigkeit von Beiträgen zur zusätzlichen privaten Altersvorsorge bei der Unterhaltsbemessung verstehen zu können, muss man etwas ausholen.

Beginnen möchte ich beim sog. Altersvermögensgesetz (AVG) das einen Paradigmenwechsel innerhalb der Historie der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland darstellte. Seinerzeit als große Errungenschaft der von Kanzler Schröder geführten SPD-Regierung gefeiert, sollte die Umstellung des bislang umlagefinanzierten Rentensystems auf eine teilweise kapitalgedeckte Altersvorsorge dazu dienen, die Rentenversicherung langfristig für jüngere Regenerationen bezahlbar zu erhalten und ihrem Alter einen angemessenen Lebensstandard zu sichern (siehe Gesetzentwurf des AVMG auf Bundestagsdrucksache 14/4595).

Einem Mieter darf durch eine Formularklausel im Mietvertrag Schönheitsreparaturen nur dann aufgelegt werden, obwohl die Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergeben wurde, wenn hierfür ein angemessener Ausgleich gewährt wird.

Nachträglich erhöhte Geräuschimmissionen, die von einem Nachbargrundstück ausgehen, berechtigen nach einer Entscheidung des Landgerichtes München einen Mieter grundsätzlich nicht zur Mietminderung. Dies gilt allerdings nur dann, wenn auch der Vermieter keine eigene Abwehrmöglichkeit gegen die Geräuschimmissionen besitzt.

Die Weiterleitung von über einen Satelliten ausgestrahlte und mit einer im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Antenne empfangenen Fernseh- oder Hörfunksignale zeitgleich, unverändert und vollständig durch ein Kabelnetz an die angeschlossen Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer führt nicht dazu, dass die GEMA von der Wohnungseigentümergemeinschaft Schadenersatz, Wertersatz oder Vergütung fordern kann.

Auch wenn ein einzelner Wohnungseigentümer bereits einen Rauchwarnmelder eingebaut hat, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft beschließen, dass die Wohnungen durch die Gemeinschaft mit Rauchwarnmeldern ausgestattet und dann jährlich gewartet werden und die hierbei anfallenden Kosten aus der Instandhaltungsrücklage zu finanzieren sind.

Auf einen Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofes hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Familienleistungen, so auch Kindergeld, gewährt werden kann, obwohl das Kind des Antragstellers nicht bei ihm, sondern mit einem anderen Elternteil im EU-Ausland lebt. Dies gilt auch dann, wenn der andere Elternteil keinen Antrag auf Familienleistungen gestellt hat (EuGH, Urteil vom 22.10.2015, C-378/14).